Datenschutzerklärung nach Artikel 13 DSGVO für den Onlinedienst zur Anmeldung an der beitragspflichtigen Ganztagsbetreuung

Mit dem Onlinedienst können Sie sich zur beitragspflichtigen Ganztagsbetreuung anmelden.
Wir nehmen den Schutz von Grundrechten (Recht auf informationelle Selbstbestimmung aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs 1 Grundgesetz (GG)) der Nutzenden sehr ernst und behandeln personenbezogene Daten mit größter Sorgfalt sowie entsprechend den geltenden Datenschutzvorschriften. Die folgenden Hinweise sollen Nutzenden einen ausführlichen und transparenten Überblick darüber geben, wie wir bzw. die Kufer Software GmbH personenbezogene Daten im Rahmen dieses Online-Dienstes verarbeiten.
Verantwortlichkeit
Verantwortlich für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten in diesem Onlinedienst ist:

Landkreis Fulda – Der Kreisausschuss
Wörthstraße 15
D-36037 Fulda
Telefon: +49 661 / 6006 0
E-Mail: buergerservice(at)landkreis-fulda.de

Ansprechpartner zu Fragen des Datenschutzes (Behördlicher Datenschutzbeauftragter):
Landkreis Fulda – Der Kreisausschuss
Datenschutzbeauftragter
Wörthstr. 15
36037 Fulda
Tel.: (06 61) 60 06 – 13 01
E-Mail: datenschutzbeauftragter@landkreis-fulda.de

1. Datenverarbeitung
Ihre personenbezogenen Daten werden zum Zweck der Anmeldung für das schulische Ganztagsangebot in der Grundschule verarbeitet. Die Angaben sind Voraussetzung für die Teilnahme am schulischen Ganztagsangebot.
Im Rahmen der Anmeldung werden personenbezogene Daten der Schülerinnen und Schüler sowie der Erziehungsberechtigten erhoben und gespeichert, um die Teilnahme am ausgewählten Ganztagsangebot organisieren und erfassen zu können. Die Erhebung der Daten erfolgt im Rahmen des Anmeldeprozesses durch die Betroffenen bzw. die gesetzlichen Vertreter.

Gemäß Art. 4 Abs. 1 DSGVO sind personenbezogene Daten alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person (Betroffene) beziehen. Als identifizierbar wird eine natürliche Person dann angesehen, wenn sie direkt oder indirekt (mittels Zuordnung) durch eine Kennung wie ihrem Namen, einer Kennnummer, Standortdaten, einer Online-Kennung oder einem oder mehreren besonderen Merkmalen identifiziert werden kann, die Ausdruck ihrer physischen, physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität sind. Hierzu gehören nicht nur Stamm- und Kontaktdaten, sondern auch technische Daten, wie IP-Adressen oder Besitzverhältnisse.

2. Zweck der Datenverarbeitung und Rechtsgrundlage
Verarbeitungszwecke
Ihre personenbezogenen Daten werden verarbeitet, für
• die Anmeldung zu einem Ganztagsangebot,
• die Funktionsfähigkeit, Sicherheit und Stabilität des Onlinedienstes und
• die Verhinderung von Missbrauch oder unbefugtem Zugriff.

Rechtsgrundlagen
Die Verarbeitung Ihrer Daten erfolgt auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. e) DS-GVO in Verbindung mit § 3 Abs. 1 HDSIG und den folgenden Fachgesetzen:
• Satzung des Landkreises Fulda über die Erhebung von Elternbeiträgen für Betreuungsangebote in der jeweils gültigen Fassung
• Hessische Landkreisordnung
• Hessisches Schulgesetz, hier insbesondere §§ 15, 83, 83a HSchG

3. Kategorien von personenbezogenen Daten
Im Rahmen der Nutzung dieses Onlinedienstes werden die folgenden personenbezogenen Daten, die zur Bearbeitung Ihres Anliegens erforderlich sind, erhoben:
• Name, Vorname der Schülerin/ des Schülers
• Name, Vorname der sorgeberechtigten Personen
• Geschlecht, Geburtsdatum, Adresse, Kontaktdaten (E-Mail, Telefon)
• Gewählte Wochentage im schulischen Ganztagsangebot
• Ggf. persönliche Mitteilungen, z.B. zu individuellen beachtenswerten Besonderheiten
• Angaben für die Berechnung der Beiträge, z.B. Sozialleistungsbezug

4. Empfänger der Daten / Übermittlung
Die Anmeldedaten werden im Anmeldeprozess vom Schulträger, dem Fachdienst 4100 – Schulen des Landkreises Fulda erhoben und gespeichert. Der Anmeldeprozess wird durch einen externen Dienstleister zur Verfügung gestellt, siehe Nr. 5.
Eine Übermittlung der Daten erfolgt an die betreffenden Schulen zur Information im Rahmen der Anmeldung und Organisation der Ganztagsangebote.
Darüber hinaus erfolgt eine Übermittlung der Daten an Dritte ausschließlich zur Erfüllung eines gesetzlichen Zwecks an die dann berechtigten Stellen. Dies kann z.B. zur Durchführung von Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren erforderlich sein. Die Daten werden dann an die betreffende Behörde, z.B. den Landesdatenschutzbeauftragten, oder das betreffende Gericht übermittelt nach Prüfung der Zulässigkeit einer Übermittlung auf Grundlage der DS-GVO und des Hessisches Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG).

5. Übermittlung an Drittländer
Eine Übermittlung Ihrer personenbezogenen Daten in ein Drittland erfolgt nicht.

6. Verarbeitung durch einen Auftragsverarbeiter
Das Onlineformular wird durch einen externen Dienstleister betrieben, der als Auftragsverarbeiter auf Grundlage eines Auftragsverarbeitungsvertrages nach Art. 28 DS-GVO tätig ist. Der Auftragsverarbeiter ist ausschließlich auf Weisung des Verantwortlichen tätig und verarbeitet Ihre Daten nur, soweit dies für die Anmeldung und den Betrieb des Onlinedienstes erforderlich ist. Es wurden die erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen getroffen, um die Sicherheit Ihrer Daten zu gewährleisten.
Kontaktdaten des Auftragsverarbeiters:
Kufer Software GmbH
Geschäftsführer: Bernhard Pfleger
Oderstraße 7
D-84453 Mühldorf
Kontaktdaten der/des Datenschutzbeauftragten:
datenschutz@kufer.de

7. Speicherdauer
Ihre personenbezogenen Daten werden für die Dauer des Anmeldeprozesses sowie der weiteren Verarbeitung gespeichert. Grundlage dafür ist § 17 der Verordnung über die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Schulen und Schulaufsichtsbehörden (SchDSV) i. V. mit Anlage 3 Teil A sowie der Aktenführungserlass des Landes Hessen in der jeweils geltenden Fassung (AfE).
Ihre Daten werden wie folgt gespeichert:

Im Anmeldeprozess werden die eingegebenen Daten vom Auftragsverarbeiter sieben Tage gespeichert und dann anonymisiert. Sämtliche Zugriffsdaten werden für 31 Tage gespeichert und danach automatisch gelöscht. Im Falle berechtigter Interessen des Auftragsverarbeiters, z.B. zur Aufklärung von Sicherheitsvorfällen im Rahmen der technischen Dienstleistung, ist eine fallbezogene längere Speicherdauer von nicht anonymisierten Daten möglich.
Der Schulträger speichert Ihre Daten in Anwendung des Aktenführungserlasses zur Sicherstellung mindestens für die Dauer des Zeitraums, in dem das Ganztagsangebot genutzt wird, darüber hinaus maximal 10 Jahre.

8. Rechte der betroffenen Person
Nach der DSGVO stehen Ihnen folgende Rechte zu:
• Auskunftsrecht (Art. 15 DSGVO): Sie haben das Recht, Auskunft über die Verarbeitung Ihrer Daten zu erhalten.
• Recht auf Berichtigung (Art. 16 DSGVO): Sie können die Berichtigung unrichtiger oder unvollständiger Daten verlangen.
• Recht auf Löschung (Art. 17 DSGVO): Unter bestimmten Voraussetzungen können Sie die Löschung Ihrer Daten verlangen.
• Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO): Sie haben das Recht, die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer Daten zu verlangen.
• Recht auf Widerspruch (Art. 21 DSGVO): Sie können der Verarbeitung widersprechen, soweit diese auf Grundlage von Artikel 6 Abs. 1 lit. e oder f DSGVO erfolgt.
• Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO): Sie haben das Recht, Ihre Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten.
• Recht auf Widerruf (Art. 7 Abs. 3 DSGVO): Soweit die Verarbeitung der personenbezogenen Daten auf Grundlage Ihrer Einwilligung (Artikel 6 Abs. 1 lit a DSGVO) erfolgt, können Sie diese jederzeit für den entsprechenden Zweck widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung aufgrund Ihrer getätigten Einwilligung bleibt bis zum Eingang Ihres Widerrufs unberührt.

Zur Geltendmachung Ihrer Rechte können Sie sich an die oben genannten Kontaktstellen wenden.

9. Beschwerderecht bei einer Aufsichtsbehörde
Sie haben das Recht, sich bei der Datenschutzaufsichtsbehörde zu beschweren, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten rechtswidrig erfolgt. Zuständig ist die folgende Aufsichtsbehörde:

Hessischer Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit
Postfach 3163
65021 Wiesbaden
Telefon: +49 611 / 1408-0
E-Mail: poststelle@datenschutz.hessen.de

10. Verpflichtung zur Bereitstellung der Daten
Die Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten ist gesetzlich vorgeschrieben und erforderlich, um Ihren Antrag bearbeiten zu können. Ohne diese Daten kann Ihr Anliegen nicht bearbeitet werden.

11. Automatische Entscheidungsfindung
Eine automatisierte Entscheidungsfindung im Sinne von Artikel 22 DSGVO findet nicht statt.